Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bernd Stoßmeister, Weinbergstraße 7, 99974 Mühlhausen (nachfolgend Verkäufer genannt)

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertraglichen Beziehungen zwischen Bernd Stoßmeister, Weinbergstraße 7, 99974 Mühlhausen und seinen gewerblichen Kunden.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Wirksamkeit, es sei denn, dass deren Geltung zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Zulassung
Der Verkäufer ist Großhändler und verkauft seine Waren ausschließlich an Wiederverkäufer. Für die Zulassung beim Verkäufer ist die Vorlage eines Gewerbescheins des Kunden erforderlich. Der Verkäufer verkauft Waren an seine Kunden ausschließlich zum Zweck des Wiederverkaufs. Kauft der Kunde Waren, die nicht für den Weiterverkauf bestimmt sind, behält sich der Verkäufer vor, den Kunden auszuschließen.

§ 3 Abschluss von Verträgen
Verträge kommen durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und die Bestätigung durch der Verkäufer bzw. die Lieferung der Ware (Annahme) zustande. Bei Zahlung gegen Vorkasse gilt der Zugang der Rechnung als Annahmeerklärung.

§ 4 Zahlung und Preise/ Eigentumsvorbehalt/ Aufrechnung
(1) Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bernd Stoßmeister liefert gegen Vorkasse, Sofortüberweisung, Nachnahme oder Zahlung per PayPal. Der Verkäufer behält es sich vor, eine Lieferung an Erstkunden und Kunden, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, nur gegen Vorkasse oder Zahlung via PayPal vorzunehmen.
(3) Bei der Zahlung gegen Vorauskasse oder gegen Rechnung ist der Kaufpreis 10 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern die Zahlung nicht fristgerecht beim Verkäufer eingeht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Bei Zahlung gegen Nachnahme ist der Verkäufer berechtigt, die Nachnahmegebühren gesondert in Rechnung zu stellen.
(5) Solange sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von sechs Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
(6) Alle Waren bleiben bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum vom Verkäufer.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen vom Verkäufer nur berechtigt, soweit die aufzurechnende Forderung vom Verkäufer anerkannt oder das Bestehen der Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.

§ 5 Lieferung
(1) Der Verkäufer wird die bestellte Ware an die von dem Kunden angegebene Adresse liefern, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse angibt.
(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
(4) Waren werden vom Verkäufer regelmäßig innerhalb von drei Werktagen versandt, sofern die Ware im Lager vorrätig ist. Ist die Ware nicht vorrätig, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware noch nicht geliefert ist und innerhalb einer angemessen verlängerten Lieferfrist trotz Abschluss eines Einkaufsvertrags mangels Selbstbelieferung auch nicht beschafft werden kann. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die ausgebliebene Selbstbelieferung und erstattet im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück.

§ 6 Gewährleistung
(1) Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Ware, nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem verkäufer stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Verkäufer hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollten Sie von uns einen falschen oder fehlerhaften Artikel erhalten haben, können Sie diesen reklamieren. Bitte nehmen Sie jedoch vorher Kontakt mit uns auf - oftmals können kleine Probleme oder Missverständnisse vorab geklärt werden.

Wenn Sie die Reklamation mit uns abgesprochen haben, schicken Sie uns die Ware bitte zurück. Schicken Sie die Retoure nur ausreichend frankiert zu uns zurück - unfreie Warensendungen werden von uns nicht angenommen. Das Porto für die Retoure bekommen Sie von uns erstattet.

§ 7 Haftung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom Verkäufer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer beruhen, haftet der Verkäufer unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Verkäufer unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Bernd Stoßmeister nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 3 dieser Haftungsklausel.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Kaufpreises sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Handel typischerweise gerechnet werden muss.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
(1)Der Verkäufer veröffentlicht auf seinen Internetseiten hochwertige Produktfotografien. Diese Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz. An den Produktfotografien hat der Verkäufer ein ausschließliches Nutzungsrecht.

§ 9Schlussbestimmungen
(1) Zwischen den Parteien findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden ist Mühlhausen/Thür., soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist.

Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.